Land, Brout, Fridden (7) – Die politischen Parteien heute und das Erbe von 1917

Reform oder Revolution? Darum ging es bei der zweiten großen Gesprächsrunde im Rahmen des Medienprojekts „1917“, die im „Kasemattentheater Bouneweg“ stattfand.

Foto: Radio 100,7

100,7/woxx: Erschien es früher wirklich realistisch, das kapitalistische System in Luxemburg und in Europa umzuwälzen? 


Serge Urbany: Ich komme aus einer kommunistischen Familie und bin mit 16 in die KP eingetreten. Ich war damals vor allem von zwei Faktoren beeinflusst: einerseits der Widerstandsbewegung im Zweiten Weltkrieg, in der meine Familie auch aktiv gewesen war, und andererseits der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Es war aber ebenso sehr eine bewusste politische Entscheidung, in die Partei einzutreten und zu helfen, die Gesellschaft zu verändern. Natürlich gehörte dazu eine gewisse Betriebsblindheit: Die damalige KP befand sich in einer starken Abhängigkeit von der Sowjetunion und der DDR. Aber sie war immer auch eine Partei mit Militanten, die sich selbstlos für eine Sache einsetzten. Deshalb hatte sie auch einen populären Rückhalt, besonders im Süden, wo wir in verschiedenen Gemeinden 20-30 Prozent der Stimmen bekamen. Für mich war mit dieser Politik eine Utopie verbunden, die der Aufhebung des Staates.

Ginette Jones: Nachdem ich bereits in der „União“, der Vorgänger-Organisation der Asti, in der Anti-Atom- und sozialen Bewegungen aktiv war, bin ich mit 21 Jahren in die Partei eingetreten. In meinem Elternhaus herrschte ein recht humanistisches Weltbild. Mein Vater war Kriegsinvalide. Das Bild der Sowjetunion war nuanciert: Man sah nicht einfach den „bösen Russen“, sondern den, der sich in Stalingrad dem Nationalsozialismus entgegengestellt hatte. Das beeindruckte mich, ebenso wie mir die Frauenfrage wichtig war. Bei der Luxemburger Parlamentsdebatte zur Abtreibungsreform von 1978 fand ich die Rede des kommunistischen Abgeordneten René Urbany, der für eine Fristenlösung eintrat, am überzeugendsten. Das war für mich ein Aha-Erlebnis. Neben dem Revolutionsgedanken war es also auch das Wirken der KP in der Gesellschaft, das mich überzeugte. Nach dem Mauerfall bin ich ausgetreten und habe mich 2004 der LSAP angeschlossen.

Robert Garcia: Ich komme aus einer klein- und bildungsbürgerlichen Familie. In meiner Universitätszeit stand ich den Basisgruppen recht nahe, kurze Zeit war ich kurz davor, in die KPL einzutreten, was ich dann aber gottseidank unterlassen habe. In Brasilien hat mir der einzige Luxemburger Revolutionär, dem ich je begegnet bin, Padre João Geisen, deutlich gemacht, dass es nicht genügt, seine Weltsicht zu deklamieren. Man muss eine Strategie haben und in den Basisbewegungen aktiv werden, bevor der Moment kommt, wo man die Revolution durchziehen kann. Die „Gréng Alternativ“ sind 1983 angetreten als Nicht-Partei. Es war größtenteils ein Sammelbecken von Frustrierten aus anderen linken Parteien. Die Grünen wollten die Welt verändern, aber es gab kein Modell. Doch das war eigentlich die Stärke der Grünen: Sie fußten nicht auf einer einzelnen Ideologie. Ich selbst war eher auf einer fundamentalistischen Schiene und las Ivan Illich, andere verfochten eher eine Art ökologisch angehauchten Sozialismus. Diese Nicht-Partei nahm 1984 seltsamerweise sofort an den Wahlen teil. Dennoch wurde weiterhin ein Paradigmenwechsel angestrebt; das richtete sich nicht nur gegen den Kapitalismus an sich, sondern auch gegen seine naturzerstörenden und sozial verheerenden Implikationen.

Alain Herman: Die Hoffnung auf eine Revolution besteht für mich immer noch, sonst wäre ich nicht in der KP. Man kann in unseren Wahlprogrammen sehen, dass wir Reformvorschläge durchaus unterstützen, aber der Kern unserer Programmatik bleibt der revolutionäre Bruch. Unsere zentrale Forderung ist immer noch die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Schlüsselindustrien und des Dienstleistungssektors. Mit der Entstehung der Sowjetunion wurde ein erstes Mal die Macht des Kapitals gebrochen, und in den Sowjetrepubliken kam es innerhalb von 20 Jahren zu einem enormen Modernisierungsschub. Für den Klassenkampf, wie er in der Sowjetunion geführt wurde, stehen wir immer noch: Es ging um die Befreiung des Proletariats, die Emanzipation der Frau und den antikolonialen Kampf.

Serge Urbany: Der sowjetische Block lief dem Westen immer hinterher: Man wollte den Kapitalismus einholen, nicht die Gesellschaft fundamental verändern.

Die Mängel des Sowjetsystems und besonders der Stalinismus wurden in der Luxemburger Linken sehr wenig kritisiert. Weshalb hat sich die Luxemburger KP nicht erneuert und emanzipiert, wie zum Beispiel die in Italien?


S.U.: Wenn der Gegner attackierte, haben wir uns immer auf die Seite der Sowjetunion gestellt. Unsere trotzkistischen Freunde nennen das „Campismus“, also Lagerdenken. Die Erfolge der Sowjetunion sind natürlich nicht zu verleugnen. Trotzdem lief der sowjetische Block dem Westen immer hinterher: Man wollte den Kapitalismus einholen, nicht die Gesellschaft fundamental verändern, auch nicht durch Elemente wie das der Räterepublik. Statt die Menschen mitbestimmen zu lassen, entschied die Partei schlussendlich über alles. Im Westen haben weder die Sozialdemokraten, die mit dem System kollaborierten, noch revolutionäre Kommunisten das System überwunden. Die Frage einer Revolution hat sich nie reell gestellt, der kapitalistische Gegner war stets stärker.

G.J.: Als Militant merkte man allmählich, dass es innerhalb der Partei einen Machtapparat gab. Es gab aber auch Ansätze zu internen Diskussionen: Ein Beispiel waren die Atomzentralen, die wir als KP-Jugend ablehnten; darüber entstanden heftige interne Debatten. Das führte dann dazu, dass man hier im Westen Atomkraftwerke ablehnte, aber der Sowjetunion nicht vorschreiben wollte, wie sie in diesem Punkt zu handeln habe. Wenn man im Moment lebt, hat man nicht die historische Distanz, die man nachher besitzt, um die Elemente zu analysieren, die das Scheitern bewirkten. Und die Sowjetunion hatte durchaus eine Anziehungskraft, durch die Revolution von 1917, die auf primäre Bedürfnisse wie Frieden, Nahrung, Elektrizität, Gesundheitswesen oder Schulausbildung eingegangen war. Man dachte ebenfalls, die Reifungsprozesse des Kommunismus seien noch im Gange. Zudem waren kapitalistische Systeme wie Chile oder Portugal auch von Gewalt bestimmt, da fand tatsächlich eine Konfrontation der Systeme statt. Doch der Apparat erstarrte irgendwann und entwickelte sich nicht mehr weiter, so dass keine Demokratie mehr möglich war. Allerdings bestand auch gar nicht der Wunsch nach einer Weiterentwicklung.

A.H.: Man muss bedenken: Die KP war seit ihrer Gründung 1921 permanent in konkrete Kämpfe verwickelt, sowohl in offensive um Gesellschaftsfragen wie auch in defensive zum Selbstschutz oder gegen die Aufhebung der Legitimität: Das ging vom Märzstreik 1921 über Justizterror und Maulkorbgesetz in den 1930er Jahren, die Illegalität und die Resistenz im Krieg bis hin zum Kalten Krieg.

Stellte der Zusammenbruch des „Ostblocks“ die Daseinsberechtigung der KPL nicht grundsätzlich in Frage?


A.H.: Es kam tatsächlich zu heftigen Kämpfen innerhalb der Partei, die dazu führten, dass 1993 jene Leute, die aus der KP eine neue linke Partei machen wollten, ihrer Wege gingen und in sich in der sozialdemokratischen Nische etablierten. Als kommunistische Partei muss man jedoch nach marxistischen Kriterien die Gesellschaftsfragen analysieren. Wozu es 
führt, wenn man diese Prinzipien über Bord wirft, sieht man in Griechenland, wo die linke Syriza eine Regierungskoalition mit einer rechtskonservativen Partei führt, wo die Diktate der Troika und später der EU-Kommission befolgt werden, wo massiver Sozialabbau betrieben wird und wo es weiterhin eine Militärpolitik im Interesse der Nato gibt.

Alain Herman: Wozu es führt, wenn man seine marxistischen Prinzipien über Bord wirft, sieht man in Griechenland, wo die linke Syriza eine Regierungskoalition mit einer rechtskonservativen Partei führt.

S.U.: Es war nie geplant, die KP aufzulösen, sondern, sie stärker zu machen, in einem gemeinsamen Bündnis mit anderen Kräften, die sich damals bereits „Nei Lénk“ nannten. Wer unsere Politik in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, weiß, dass wir den Marxismus keineswegs über Bord geworfen und uns komplett der Sozialdemokratie angenähert haben. Man muss jedoch die Lehren aus der Entwicklung des Sowjet-Kommunismus seit 1917 ziehen: Sicher wurde die Weltgeschichte beeinflusst, aber das eigentliche Anliegen des Kommunismus wurde langfristig komplett zerstört. Denn der Kommunismus hat als Grundsatz, die Leute selbstbewusster zu machen und ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, um sowohl das Individuum als auch die Gesellschaft zu stärken.

Das Wort geht nun für ein kurzes Input an einen Gast im Publikum: Pierre Lorang, als aktives Mitglied der CSV hast du sicher eine kritische Sicht auf die Linke.


Pierre Lorang: Ich bin zwar seit 35 Jahren Mitglied der CSV, wirke aber nur noch im Hintergrund auf eher informeller Ebene mit. Nähme ich z. B. aktiv an Wahlen teil, könnte ich nicht ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift „forum“ sein. Ich wurde sozialisiert in der kirchlichen Aufbruchsstimmung nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil, durch eher linke Religionslehrer und Pfadfinderchefs, sowie durch die Lektüre von Befreiungstheologen. Meinem natürlichen Drang, ein politisches Engagement in einer Linkspartei aufzunehmen, stand die antikatholische Haltung der Linken entgegen, die auch bei Linkskatholiken keine Ausnahme machte. Ich rechne die vier hier anwesenden Gäste alle einer „Gauche de témoignage“ zu, die auf Prinzipien pocht, die ideologische Reinheit zu bewahren sucht und an Utopien festhält, und nicht einer „Gauche de gouvernement“, die bereit wäre, in unserem liberal-demokratischen System Koalitionen einzugehen, um Regierungsmacht auszuüben.

Pierre Lorang: Ich rechne die vier hier anwesenden Gäste alle einer „Gauche de témoignage“ zu und nicht einer „Gauche de gouvernement“.

S.U.: Die Befreiungstheologie hat in Lateinamerika, wo Teile der Kirche auf der Seite der Arbeiter und der Bauern standen, eine wichtige Rolle gespielt. Ich würde das nicht als „Gauche de témoignage“ bezeichnen, sondern als „Gauche de combat“. Zu dieser Linken, der ich auch uns zurechne, gehört es auch, zu bestimmten Zeiten Verantwortung im Staat zu übernehmen, allerdings nur, wenn sie dort die Ziele erreichen kann die sie sich gesetzt hat.

R.G.: Ich war elf Jahre lang im Parlament in der Position der „Gauche de témoignage“. Es ist natürlich sehr einfach, als Oppositionspolitiker das Maul aufzureißen. Doch die Regierungsbeteiligung, egal von welcher Partei, kann man sich nicht schönmalen. Wenn du mit zehn Prozent der Stimmen gewählt worden bist und kommst dann in eine Regierung, wo du 20 Prozent Einfluss hast, ist das schon ein Erfolg. Für mich persönlich wäre es nicht befriedigend, in der Opposition zu verharren, andere mögen gerne ihr Leben lang dort bleiben.

A.H.: Wenn man aber keine langfristigen politischen Ziele und Grundsätze hat, macht man schnell den Fehler, in entscheidenden Fragen, wie der von Krieg und Frieden, eine opportunistische Haltung einzunehmen.

Geht der revolutionäre Ansatz in der Linken immer mehr verloren?


R.G.: Mit Begriffen von damals könnte man sagen: Der Realo-Flügel der Grünen hat sich gegen den Fundi-Flügel durchgesetzt. Wenn man revolutionär sein will, muss man eine Basis hinter sich haben. Für einen Paradigmenwechsel fehlt die aber. Wie kann es eine Mehrheit geben, die bereit zu größeren Veränderungen wäre, in einem Land, wo 80 Prozent der Menschen Besitzer sind, wo der Wohlstand recht groß ist, wo der größte Teil des Proletariats überhaupt nicht wählen kann? Wer in dieser Gesellschaft etwa für ein Wachstum von null Prozent eintreten würde, würde bei den Wahlen vielleicht noch zwei Prozent einfahren. Und zweitens fehlen revolutionäre Leute. Viele der Grünen haben jedoch durchaus noch etwas anderes im Hinterkopf als das, was sie in der Tagespolitik vertreten müssen. Mit dem, was die Grünen im Moment in der Regierung vertreten, bin ich nicht immer sehr glücklich, aber zu einem bestimmten historischen Moment mussten sie in die Regierung eintreten, um ihre Belange durchzusetzen, wie etwa die Tram. Natürlich kann das in einem Jahr zusammenbrechen, dann wird man wieder mehr zu einer „Gauche de témoignage“.

S.U.: Unsere Vorstellungen kann man noch als kommunistisches Modell im ursprünglichen Sinn sehen. Wir wollen auch nicht intern etwas anderes als das, was wir nach außen vertreten. Robert Garcias Beschreibung für die grüne Bewegung der Anfangszeit gilt heute für uns: Wir sind eine Bewegung, die basisdemokratisch ist, wir befolgen weiterhin das Rotationsprinzip. Wir wollen die Gesellschaft auch in der Tiefe verändern. Zwischen fundamentaler Änderung und der Bereitschaft, sich prinzipienlos in einer Regierung verbraten zu lassen, ist ein Unterschied. Die Grünen begleiten das, was in der Regierung geschieht, mehr bewirken sie nicht in der Gesellschaft. Es gibt eine Krise bei den Parteien, die sich auf dieses Bündnis eingelassen haben. Die Krise des Kapitalismus hat sich so verschärft, dass eine gesellschaftsverändernde Kraft eine Rolle zu spielen hat. Deshalb ist meiner Meinung nach jetzt die Stunde einer „Gauche de combat“. Da kann man als Partei nicht auftreten als Avantgarde, die allein etwas ändern kann, sondern nur durch die Bündelung der Kräfte der linken Parteien.

A.H.: Ein Systemwechsel ist notwendig, jedoch muss man sich im Augenblick in dieser Hinsicht in einer gewissen revolutionären Geduld üben. Bei einer Verschärfung der kapitalistischen Krise, in der wir seit 2008 immer noch stecken, kann es auf einmal sehr schnell gehen. Es gibt keinen Masterplan, sondern zunächst muss konkrete Arbeit innerhalb der Gesellschaft, in den Gewerkschaften, etwa durch die Proteste gegen den Freihandelsvertrag mit den USA, geleistet werden. Da hat die KP auch ihren Standpunkt vertreten, auch wenn man hier mit den reformistischen Kräften zusammengearbeitet hat. Auf planetarer Ebene ist ein Systemwechsel unumgänglich, um die Fragen von Bekämpfung des Hungers, von Frieden, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu lösen.

Ginette Jones: Unser Trumpf ist der Sozial-staat als Umverteilungs-
apparat, der den Menschen nicht nur eine Gesundheitskasse und eine Pensionskasse gibt, sondern auch Bildung und Kliniken finanziert.

G.J.: Im Grundsatzprogramm der LSAP stehen durchaus eine Reihe von systemkritischen Elementen, und das ist auch ein Grund, weshalb ich in dieser Partei mitarbeite. Man kann eine Revolution nicht planen. Unsere Rolle ist es eher, mit den Leuten über das zu reden, was in Luxemburg und in der Welt passiert. Unser Trumpf ist der Sozialstaat als Umverteilungsapparat, der den Menschen nicht nur eine Gesundheitskasse und eine Pensionskasse gibt, sondern auch Bildung und Kliniken finanziert. Die aktuelle weltweite Militarisierung wird unterschätzt. Die Lösungen müssen in einer globalisierten Welt gesucht werden, nicht in Luxemburg.

Weshalb finden rechtspopulistische Tendenzen gerade in Bevölkerungen Zuspruch, die noch durch die Ära des Kommunismus geprägt sind?


S.U.: Diese Gesellschaften waren zwar autoritäre Gesellschaften, doch ausschlaggebend ist die heutige soziale Lage. In der DDR wurden nach 1990 blühende Landschaften versprochen. Heute gibt es dort viel Armut, hohe Arbeitslosigkeit und eine Überalterung der Gesellschaft, weil die Jungen wegziehen: Die Deklassierungsängste der Menschen sind zum Teil berechtigt. Das ist das klassische historische Terrain, auf dem solche nationalistischen oder rechtspopulistischen Ideen sich entwickeln können. Die einzige Lösung gegen diesen Rechtsextremismus ist, den Leuten reelle Alternativen zu präsentieren. Dort, wo es starke linke Parteien gibt, die solche Alternativen aufzeigen, wird diese Tendenz schwächer. Als in Frankreich Mélenchon einen Erfolg verzeichnete, wurde plötzlich nicht mehr von Le Pen gesprochen.

G.J. In Osteuropa gab es vor dem Kommunismus bereits autoritäre Regime, deshalb ist es in einer langfristigen Perspektive die Darstellung, nach der sich der Rechtspopulismus gerade in den früheren Ostblockregionen ausbreitet, verkürzt. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden jedoch auch von der Europäischen Union viele Fehler gemacht. Von Anfang an war dort keine Begleitung in Richtung einer demokratischen Gesellschaft; die Begleitung, die es gab, kam von Leuten mit kurzfristigen Interessen. Der Rechtspopulismus wächst, weil die Leute merken, dass sie erneut angeschmiert wurden.

Robert Garcia: Es ist faktisch nicht mehr möglich, die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Bei der sozialen Herausforderung ist jedoch weiterhin Einiges machbar.

A.H.: Bürgerliche Soziologen haben oft simplistische Erklärungsschemen und zeigen mit dem Finger auf den „bösen, autoritären Kommunismus“. Doch rechtspopulistische Parteien sind auch in Westeuropa aktiv. Und viele der heutigen autoritären Führer in Osteuropa, wie etwa Victor Orban, erhielten ihre Ausbildung im Westen.

Es hat in den letzten Jahren mehrmals Revolutionen gegeben, wie etwa den Arabischen Frühling oder die Maidan-Bewegung. Wäre das auch in Europa möglich?


P.L.: Wir leben mittlerweile in einer globalisierten Weltwirtschaft in einem kapitalistischen System. Dieses System kostet laut aktuellen Zahlen jeden Tag 15.000 Kinder in den Ländern der Dritten Welt das Leben. Durch große Kapitalbewegungen entgehen dem Gemeinwohl gewaltige Summen, die in Steuerparadiesen landen. Dazu kommen Klimawandel und andere große ökologische Gefahren. Angesichts dessen bleibt mir nichts anderes übrig als zu sagen: Eine Revolution im Sinn eines radikalen Umsteuerns ist unumgänglich. Aber ich verbinde damit nicht das, was die Berufsrevolutionäre in Petrograd damit verbunden haben, in dem Sinn, dass wir den Winterpalast stürmen und bürokratisch, von oben herab ein System installieren. Man muss die Menschen von der Notwendigkeit eines Umdenkens überzeugen. Die Revolution muss in möglichst vielen Köpfen stattfinden und sich innerhalb eines freiheitlichen parlamentarischen Systems langsam, aber sicher und zielstrebig ihren Weg bahnen. Revolution und Reformismus sind keine Antagonismen, die sich gegenseitig ausschließen.

A.H.: Diese Position sehe ich als eine Mischung aus Herz-Jesu-Marxismus und dem Idealismus eines Friedrich Schiller. Die parlamentarische Demokratie ist ja nicht die absolute Form von Demokratie, die ist ja noch verbesserungsfähig.

R.G.: Was die ökologische Herausforderung angeht: Bei allen Anstrengungen, die von Grünen und anderen gemacht werden: Ich habe das persönlich abgehakt. Es ist faktisch nicht mehr möglich, die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Man muss dennoch weiterkämpfen, sonst kapituliert man vor sich selbst. Bei der zweiten, der sozialen Herausforderung, ist jedoch weiterhin Einiges machbar. In verschiedenen Ländern, besonders in der Dritten Welt, haben die Menschen noch Kräfte, die ergiebig genug sind, um eine Veränderung zu bewirken.

G.J.: Politik muss sich ausrichten am Allgemeinwohl und abkommen von den Partikularinteressen. Sonst kommt es zu ungeplanten Revolutionen, die ordentlich wehtun können.

S.U.: Gesellschaftsveränderungen müssen über den nationalen Rahmen hinausgehen, es müssen Lösungen auf globaler Ebene gefunden werden. In Europa und in der Welt gibt es Bewegungen, die in diese Richtung arbeiten, und auch hier am Tisch gibt es viele Gemeinsamkeiten, die die Voraussetzung dafür sind, dass in Zukunft eine andere Linke, eine Bewegung der Veränderung, aufgebaut werden kann.

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des Rundtischgesprächs, das am Sonntag, den 19. November um 19:30 Uhr auf radio 100,7 übertragen wird. Zum gesamten Programm des Medienprojekts „1917“, siehe auch 1917.woxx.lu

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Ist eine Revolution noch notwendig, um die Gesellschaft zu verändern, und ist sie möglich? Wie stellen sich die „fortschrittlichen“ Parteien heute zu dieser Frage? Unter der Moderation von Claude Mangen (Radio 100,7) und Renée Wagener (woxx) diskutierten folgende Gäste: 
Robert Garcia (Déi Gréng), Mitbegründer der „Gréng Alternativ“, Ex-Abgeordneter und erneut Gemeinderat der Grünen; 
Alain Herman (KPL), Mitglied des Zentralkomittees der KPL;
Ginette Jones (LSAP), früheres Mitglied der KPL.
Serge Urbany (Déi Lénk), früherer Parteisekretär der KPL, ehemaliger Abgeordneter und Gemeinderat von „Déi Lénk. 
Ein kurzes Input lieferte Pierre Lorang, Mitarbeiter der Zeitschrift „forum“ und Mitglied der CSV.